\nGemeinder\u00e4tin Gertrud Oberhauser teilte mit, dass das \u201eBildungswerk f\u00fcr Kommunalpolitik\u201c ab und zu auch in der Gemeinde Reichertshausen Fortbildungen f\u00fcr Gemeinder\u00e4te anbieten w\u00fcrde. Ihrer Auffassung nach w\u00e4re hierzu der Schulungsraum im Ger\u00e4tehaus der Freiwilligen Feuerwehr Reichertshausen geeignet. 1. B\u00fcrgermeister Heinrich teilte hierzu mit, dass sich das Bildungswerk in der Gemeinde vorstellen sollte, damit eine entsprechende Beurteilung erfolgen kann. Wenn diese Unterlagen vorgelegt werden, wird man die Sachlage pr\u00fcfen und dem Gemeinderat dann auf der n\u00e4chsten Sitzung das Ergebnis bekanntgeben.<\/p>\n
\n
Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10.02.2010:<\/h3>\n
Antrag vom Bildungswerk f\u00fcr Kommunalpolitik Bayern e. V. auf \u00dcberlassung des Schulungsraumes im Feuerwehrger\u00e4tehaus Reichertshausen f\u00fcr Fortbildungsveranstaltungen<\/p>\n
1. B\u00fcrgermeister Heinrich gab dem Gemeinderat bekannt, dass das Bildungswerk f\u00fcr Kommunalpolitik Bayern e. V. die Nutzung des Schulungsraumes im Feuerwehrger\u00e4tehaus Reichertshausen f\u00fcr eine Fortbildungsveranstaltung beantragt hat. Wie Herr Heinrich weiter ausf\u00fchrte, handelt es sich bei diesem Bildungswerk um eine Einrichtung des Bayerischen Landesverbandes der Freien W\u00e4hler. In der Vergangenheit hat es diesbez\u00fcglich z. B. von der CSU-nahen Hanns Seidel Stiftung bereits Anfragen gegeben, welche aber bislang stets abgelehnt wurden. Ungeachtet des bisherigen Vorgehens beharrten die Freien W\u00e4hler aber auf ihren Antrag. In Zusammenhang mit der Anfrage des Bildungswerkes f\u00fcr Kommunalpolitik wurde deshalb als erstes die Vereinbarkeit mit der Nutzungssatzung f\u00fcr gemeindliche Liegenschaften \u00fcberpr\u00fcft. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re demzufolge eine Nutzung f\u00fcr reine Fortbildungsveranstaltungen m\u00f6glich, soweit sie keine politischen Willensbildungen zur Folge haben. Wie die Freien W\u00e4hler betonen, sei dies nicht der Fall. Eine Freigabe w\u00e4re deshalb grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Sie hat aber dann zur Folge, dass k\u00fcnftig die R\u00e4umlichkeiten der gemeindlichen Liegenschaften f\u00fcr Veranstaltungen auch f\u00fcr alle anderen Parteien (z. B. f\u00fcr die CSU-nahe Hanns Seidel Stiftung oder die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, etc.) zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen. Des Weiteren \u2013 so 1. B\u00fcrgermeister Heinrich \u2013 muss die Gemeinde f\u00fcr solch eine Nutzung eine Geb\u00fchr erheben. Eine von der Verwaltungsk\u00e4mmerin Frau Schlund durchgef\u00fchrte Berechnung hat ergeben, dass dies z. B. beim Schulungsraum im Feuerwehrger\u00e4tehaus in Reichertshausen inkl. der anzusetzenden anteiligen Abschreibung und Verzinsung sowie Reinigung, Heizung, Strom und dgl. ca. 130,\u2013 \u20ac pro Tag ausmacht. Gemeinder\u00e4tin Knoll wandte hierzu ein, dass andere Gemeinden ihre R\u00e4ume kostenlos bereitstellen. Weshalb \u2013 so 1. B\u00fcrgermeister Heinrich \u2013 soll der Gemeindeb\u00fcrger mit seinen Steuern die entsprechenden Kosten f\u00fcr Dritte, d. h. Fremde \u00fcbernehmen. Gemeinder\u00e4tin Stocker regte an, f\u00fcr solche Veranstaltungen doch das Pfarrheim zu nutzen. Sie erinnerte Frau Gertrud Oberhauser an deren Worte, die sie erst vor kurzem im Gemeinderat vortrug. Demzufolge bem\u00e4ngelte Frau Oberhauser, dass man mit den gemeindlichen Kulturveranstaltungen in der B\u00fccherei der Kirchenverwaltung vor Ort schaden w\u00fcrde. Mit dem Pfarrheim steht n\u00e4mlich ein geeigneter Veranstaltungsort zur Verf\u00fcgung. Unabh\u00e4ngig davon betonte sie damals auch, dass man den Wirten nicht die Butter vom Brot nehmen sollte. Im Gasthaus Fuchs z. B. st\u00fcnden mit dem kleinen bzw. gro\u00dfen Saal geeignete Schulungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung. 1. B\u00fcrgermeister Heinrich pl\u00e4dierte ebenfalls daf\u00fcr, die \u00f6rtlichen Gasth\u00e4user zu nutzen, zumal es hier bei den R\u00e4umlichkeiten nicht so sehr auf die Akustik wie z. B. bei musikalischen Kulturveranstaltungen ankommt und die Gastronomie in der jetzigen Zeit ohnehin mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen hat.<\/p>\n
Gemeinderat Finkenzeller war dennoch der Meinung, dass aufgrund der vorhandenen Technik in dem betreffenden Schulungsraum dieser f\u00fcr die vorgesehenen Seminare sicherlich geeignet ist und deshalb auch zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollte. Eine Nutzungspauschale sollte aber auf alle F\u00e4lle erhoben werden. Gemeinderat Moll vertrat die Auffassung, dass bei der Nutzungsgeb\u00fchr keine Ausschreibung und Verzinsung verlangt werden sollte. Gemeinderat K\u00f6nig sprach sich entschieden gegen eine Nutzung gemeindlicher R\u00e4ume seitens aller Parteien aus. Nach Auffassung von Gemeinder\u00e4tin Oberhauser bieten solche Veranstaltungen Profilierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Gemeinde, wenn z. B. andere Gemeinder\u00e4te nach Reichertshausen kommen.<\/p>\n
2. B\u00fcrgermeister Franz Lechner merkte zur Diskussion an, dass das Ehrenamt stets gelobt wird. Hier w\u00fcrde nun f\u00fcr das Ehrenamt eine Fortbildung angeboten. Die ehrenamtlich T\u00e4tigen m\u00fcssten aber in R\u00e4umlichkeiten, bei deren Erstellung sie teilweise als Ehrenamtliche mitgewirkt haben, Nutzungsentgelte zahlen, in welcher auch Abschreibung und Verzinsung enthalten sind. Dies ist f\u00fcr ihn nicht nachvollziehbar.
\nUnabh\u00e4ngig von dieser Diskussion machte 1. B\u00fcrgermeister Heinrich noch auf das Problem aufmerksam, dass es sich bei der Bereitstellung der R\u00e4umlichkeiten und der dazugeh\u00f6rigen Bewirtung (z.B. Kaffee, Getr\u00e4nke, etc.) z. B. durch die Feuerwehr um einen Betrieb gewerblicher Art handelt, durch den unter Umst\u00e4nden die Gemeinn\u00fctzigkeit des jeweiligen Vereins gef\u00e4hrdet wird. Wie allgemein bekannt ist, gelten f\u00fcr eine diesbez\u00fcgliche Anerkennung strenge Regeln und Auflagen. Um sich keinerlei Gef\u00e4hrdung auszusetzen, wurde dem Verein \u201eFeuerwehr Reichertshausen e.V.\u201c geraten, sich diesbez\u00fcglich nochmals genauestens kundig zu machen.<\/p>\n
Nach einer weiteren sehr ausf\u00fchrlichen Diskussion beschloss der Gemeinderat schlie\u00dflich mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen, dass R\u00e4umlichkeiten in gemeindlichen Liegenschaften, welche zur Abhaltung von unpolitischen Seminaren geeignet sind, k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich f\u00fcr entsprechende Fortbildungsveranstaltungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen.<\/p>\n
Abstimmungsergebnis: 9 : 4
\n(Gegenstimmen: Gerhard Bischoff, Reinhard Heinrich, Klaus K\u00f6nig, Albert Schnell)<\/p>\n
F\u00fcr diesbez\u00fcgliche Veranstaltungen, die nur zu Zeiten durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, wo der jeweilige Verein die R\u00e4ume nicht selbst zu Eigenzwecken ben\u00f6tigt, ist ein Unkostenbeitrag in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Betriebskosten (Heizung, Strom, Reinigung, etc.), allerdings ohne Abschreibung und Verzinsung des jeweiligen Geb\u00e4udes zu erheben.<\/p>\n
Abstimmungsergebnis: 13 : 0<\/p>\n
\n
Zeitungsartikel im Donaukurier vom 12.02.2010<\/a><\/strong><\/p>\n Reichertshausen (hsg) K\u00fcnftig besteht die M\u00f6glichkeit, R\u00e4ume in gemeindlichen Liegenschaften tempor\u00e4r f\u00fcr Fortbildungsveranstaltungen zu nutzen \u2013 wenn eine Abstimmung mit den eigentlichen Betreibern der R\u00e4umlichkeiten erfolgt ist.<\/p>\n Dies beschloss der Reichertshausener Gemeinderat nach ausf\u00fchrlicher Diskussion. Vorausgegangen war eine Anfrage seitens der Gemeinder\u00e4tin Gertrud Oberhauser (FW), die den Schulungsraum im Ger\u00e4tehaus der Feuerwehr f\u00fcr das „Bildungswerk der Kommunalpolitik“ zu Fortbildungszwecken nutzen wollte. Die Diskussion entz\u00fcndete sich zun\u00e4chst dar\u00fcber, inwieweit gemeindliche R\u00e4ume \u00fcberhaupt f\u00fcr politisch orientierte Institutionen zur Verf\u00fcgung stehen sollten. So schlug Elisabeth Stocker (CSU) vor, daf\u00fcr doch „das Pfarrheim oder die \u00f6rtliche Gastronomie“ zu nutzen. B\u00fcrgermeister Reinhard Heinrich betonte, dass eine eventuelle Zustimmung dann aber auch f\u00fcr alle gelten m\u00fcsse, also auch beispielsweise f\u00fcr die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung oder die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD). Auch er pl\u00e4dierte nachdr\u00fccklich daf\u00fcr, die \u00f6rtlichen Gasth\u00e4user zu nutzen, die jede Gemeinde brauche, und die ohnehin mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen h\u00e4tten. Gemeinderat Klaus K\u00f6nig (CSU) sprach sich entschieden gegen eine Nutzung gemeindlicher R\u00e4ume seitens jedweder Partei aus, seine Recherchen im Internet h\u00e4tten ergeben, dass hinter dem „Bildungswerk der Kommunalpolitik“ eindeutig die Freien W\u00e4hler st\u00fcnden.<\/p>\n Bei der Abstimmung am Ende der Diskussion waren die Bef\u00fcrworter in der \u00dcberzahl (Gegenstimmen: Reinhard Heinrich, Klaus K\u00f6nig, Gerhard Bischoff, Albert Schnell, alle CSU). B\u00fcrgermeister Heinrich teilte abschlie\u00dfend mit, dass man, abh\u00e4ngig von der jeweiligen Liegenschaft, als Nutzungsentgelt lediglich die faktischen Betriebskosten wie Heizung, Strom, Reinigung in Rechnung stellen werde und erw\u00e4hnte noch, dass er sich auf k\u00fcnftige Diskussionen freue, was unter den Begriff „Fortbildung“ falle und was nicht.<\/p>\n Vorstandssitzung der Freiwilligen Feuerwehr Reichertshausen am 18.02.2010<\/em><\/p>\n \u00dcberlassung des Feuerwehrger\u00e4tehauses Reichertshausen an Dritte f\u00fcr Fortbildungsveranstaltungen Wie 1. B\u00fcrgermeister Heinrich ausf\u00fchrte, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung der mehrheitliche Beschluss gefasst, z. B. den Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr Reichertshausen f\u00fcr Seminare von politischen Parteien bzw. Gruppierungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Von dem diesbez\u00fcglichen Beschluss wurde dann die Vorstandschaft der Freiwilligen Feuerwehr Reichertshausen nach der Sitzung informiert. Abstimmungsergebnis: 13 : 3 Zum Leserbrief von Reinhard Ruthemeier unter der \u00dcberschrift „B\u00fcrgermesiter wollte sich Mehrheitsbeschluss nicht beugen“ (siehe PK-Ausgabe vom 12. M\u00e4rz 2010):<\/p>\n „Ich bin als Gastwirt meiner sozialen Verantwortung gegen\u00fcber den Vereinen, Verb\u00e4nden und allen politischen Parteien und W\u00e4hlergruppierungen der Gemeinde Reichertshausen immer gerecht geworden und dies sogar sehr gro\u00dfz\u00fcgig. Den Schriftf\u00fchrer der ,Freien W\u00e4hler\u2019 darf ich daran erinnern, dass ich auch dieser politischen Gruppierung stets ein gro\u00dfz\u00fcgiger Gastgeber war. Ein Beamer kann bereitgestellt werden, wie Herr Ruthemeier aber selber schreibt, bringen die Referenten diesen in der Regel selber mit. Im \u00dcbrigen darf ich Herrn Ruthemeier daran erinnern, dass ich den ,Freien W\u00e4hlern\u2019 sogar erlaubt habe, die Getr\u00e4nke f\u00fcr die Bewirtung selbst mitzubringen. Wenn das nun der Dank f\u00fcr das Entgegenkommen ist, wei\u00df ich Bescheid, welche Bedeutung Anstand und Ehrlichkeit f\u00fcr die ,Freien W\u00e4hler\u2019 haben.<\/p>\n Zum weiteren Vorwurf von Herrn Ruthemeier, ich soll mich aus der ganzen Diskussion heraushalten, darf ich ihm antworten, dass ich das in meiner Eigenschaft als 3. B\u00fcrgermeister mit Sicherheit nicht tun werde. Im Gegenteil: sehr klar und deutlich sage ich, dass Seminare von politischen Parteien und Gruppierungen nicht in kommunalen Liegenschaften stattfinden sollen, noch dazu, wenn die \u00f6rtliche Gastronomie die erforderlichen R\u00e4umlichkeiten hierzu anbieten kann. 1. B\u00fcrgermeister Reinhard Heinrich hat es in seinerzeitigen Gemeinderatssitzung sehr deutlich gesagt: Wenn die gemeindlichen Liegenschaften freigegeben werden, dann muss dies nach den gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr alle zugelassen Parteien beziehungsweise Gruppierungen gelten. Dies will ich nicht, denn dann gilt gleiches Recht auch f\u00fcr alle umstrittenen Parteien am rechten beziehungsweise linken Spektrum.<\/p>\n Eine Gastst\u00e4tte hat dieses Problem nicht: Als Gastwirt kann ich mir n\u00e4mlich aussuchen, wenn ich als Gast in mein Wirtshaus lasse und wen nicht. Die B\u00fcrgerschaft unserer Gemeinde w\u00fcnscht sich \u2013 zuletzt auf der B\u00fcrgerversammlung in Paindorf am 12. M\u00e4rz 2010 erneut sehr deutlich vorgebracht \u2013 dass alle Mitglieder des Gemeinderates an einem Strang ziehen und in Respekt und gegenseitigen Vertrauen zum Wohl unserer Gemeinde zusammenarbeiten.<\/p>\n Das muss auch dann m\u00f6glich sein, auch wenn man pers\u00f6nlich nicht immer der gleichen Meinung ist. Der B\u00fcrger erwartet n\u00e4mlich, dass objektives Handeln immer vor der subjektiven Meinung Einzelner stehen muss. Wie auf dieser Basis eine Zusammenarbeit mit den ,Freien W\u00e4hlern“\u2019 m\u00f6glich sein soll, wenn Herr Ruthemeier als deren Sprachrohr immer wieder solch unsachliche Ver\u00f6ffentlichungen in der Presse und im paf.net vornimmt, ist mir mehr als unklar.<\/p>\n Matthias Fuchs Reichertshausen [hana-flv-player video=“https:\/\/www.ff-reichertshausen.de\/videos\/20100414_001.flv“ width=“640″ height=“autow“ description=““ player=“4″ autoload=“true“ autoplay=“false“ loop=“false“ autorewind=“false“ \/]<\/p>\n Artikel im Donaukurier vom 14.04.2010<\/strong><\/a><\/p>\n Reichertshausen\/Pfaffenhofen (mha) Mit gr\u00f6\u00dfter Gelassenheit sieht B\u00fcrgermeister Reinhard Heinrich, Reichertshausen, der Pr\u00fcfung der gegen ihn eingereichten Dienstaufsichtsbeschwerde durch die Kommunalaufsicht beim Landratsamt entgegen. Dies erkl\u00e4rte er jetzt auf Anfrage des Pfaffenhofener Kurier.<\/p>\n Wie vom PK in seiner gestrigen Ausgabe berichtet, ist der Urheber der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rathauschef das Reichertshausener FW-Mitglied Reinhard Ruthemeier. Sie steht in Zusammenhang mit den umstrittenen Vorg\u00e4ngen um den Beschluss des Gemeinderates, die Nutzung des Schulungsraums der Feuerwehr f\u00fcr politische Fortbildungsma\u00dfnahmen nicht zu erlauben. Die Aussage Ruthemeiers, Heinrich habe sich die Zustimmung des Gemeinderates „mit falschen Behauptungen erschlichen“, wertete das Gemeindeoberhaupt als „verbale Entgleisungen“, die er nicht weiter kommentieren wolle. Zum Gl\u00fcck gebe es ja eine neutrale Stelle \u2013 die Rechtsaufsicht beim Landratsamt \u2013, die die Angelegenheit jetzt aufkl\u00e4ren und klarstellen werde.<\/p>\n Als deren Leiter best\u00e4tigte Wilhelm Weich auf Anfrage des PK den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Reinhard Heinrich und einer weiteren Beschwerde gegen 3. B\u00fcrgermeister Matthias Fuchs. Man werde diese pr\u00fcfen und in den n\u00e4chsten Tagen eine Stellungnahme abgeben.<\/p>\n ——– Original-Nachricht von Andreas Thurnhuber ——– Sehr geehrter Herr Weich,<\/p>\n zur Bearbeitung der Dienstaufsichtsbeschwerden gegen unsere B\u00fcrgermeister m\u00f6chte ich auf diesem Weg meine Unterst\u00fctzung anbieten. In der gestrigen \u00f6ffentlichen Sitzung war ich als Zuh\u00f6rer anwesend, und kann Ihnen versichern, dass Herr Heinrich den Gemeinderat in absolut sachlicher Weise in Form einer Tischvorlage \u00fcber die weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sich informiert hat. Der genaue Inhalt des Schreibens ist mir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Die Argumentationskette des Herrn Ruthemeier beruht auf seiner eigenen Vermutung, da\u00df Herr Heinrich mich angewiesen h\u00e4tte, Argumente die gegen die vorangegangene Entscheidung (Beschlu\u00df vom 10.02.2010) im Gemeinderat vorzubringen. Obwohl sich das Gremium den Argumenten des gesamten Vereinsvorstandes anschloss, und eine entsprechende Beschlu\u00dffassung (am 04.03.2010) erfolgte, wurden diese offensichtlich ausreichenden Argumente gleichzeitig als Scheinargumente abgestempelt. Deshalb erkl\u00e4re ich an dieser Stelle: Ich wurde zu keiner Zeit in irgendeiner Weise von einem B\u00fcrgermeister angewiesen, Aussagen mit einem vorgegebenen Inhalt zu t\u00e4tigen. Ich m\u00f6chte Herrn Ruthemeier keine weitere Diskussionsplattform bei diesem Thema bieten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen (Der Eingang der email wurde noch am selben Tag telefonisch best\u00e4tigt.)<\/p>\n Artikel im Donaukurier vom 21.04.2010<\/a><\/strong><\/p>\n Reichertshausen\/Pfaffenhofen (mha) Die Dienstaufsichtsbeschwerde, die Reinhard Ruthemeier gegen den Reichertshausener B\u00fcrgermeister Reinhard Heinrich eingelegt hatte (Pfaffenhofener Kurier berichtete), ist ins Leere gegangen. Nach ihrer Pr\u00fcfung sieht die Kommunalaufsicht beim Pfaffenhofener Landratsamt keinerlei Ansatzpunkte, um weiter t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n Wie berichtet, ist Reinhard Ruthemeier (Mitglied der Freien W\u00e4hler Reichertshausen) der Urheber der Dienstaufsichtsbeschwerde. Sie steht in Zusammenhang mit den umstrittenen Vorg\u00e4ngen um den Beschluss des Gemeinderates, die Nutzung des Schulungsraums der Feuerwehr f\u00fcr politische Fortbildungsma\u00dfnahmen nicht zu erlauben. Die Vorw\u00fcrfe gegen den Rathauschef hatten darin gegipfelt, er habe die Verantwortlichen der Feuerwehr beeinflusst und sich die Zustimmung des Gemeinderates „mit falschen Behauptungen erschlichen“.<\/p>\n Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes freilich bewertet die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Dienstaufsichtsbeschwerde in ihrer Stellungnahme nur als „Behauptungen, Vermutungen, pers\u00f6nliche Wertungen, Anschuldigungen und sogar Unterstellungen“, die nicht bewiesen sind. „Konkrete Rechtsverst\u00f6\u00dfe“, so Moritz von Gustedt, Jurist am Landratsamt, seien nicht angef\u00fchrt „und im \u00dcbrigen auch nicht ersichtlich“. Deshalb seine abschlie\u00dfende Beurteilung: „Wir verzichten daher darauf, die Angelegenheit weiter zu verfolgen.“ Auch die gleichzeitige Beschwerde Ruthemeiers gegen 3. B\u00fcrgermeister Matthias Fuchs wird von der Kommunalaufsicht zur\u00fcckgewiesen. Die vom Beschwerdef\u00fchrer ger\u00fcgten \u00c4u\u00dferungen von Fuchs in einem Leserbrief sind laut Jurist von Gustedt „der Privatsph\u00e4re“ zuzurechnen, Weder dem B\u00fcrgermeister noch dem Gemeinderat und auch nicht der Rechtsaufsicht stehe es aber zu, ihn „in der Aus\u00fcbung seines garantierten Grundrechts einzuschr\u00e4nken“.<\/p>\n Es wurden noch weitere Artikel zur Schulungsraum-Diskussion dann auf fw-reichertshausen.de<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Da wir als Feuerwehr aber nicht mehr direkt betroffen waren, sind diese Beitr\u00e4ge hier nur noch der Vollst\u00e4ndigkeit halber verlinkt.<\/p>\n Information des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vereinsrecht: An dieser Stelle haben wir nur die uns bekanntgewordenen Fakten aneinandergereiht. Gespr\u00e4che im Vorfeld haben zu diesem Thema weder mit den Kommandanten noch mit den Vorstandsmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Reichertshausen stattgefunden. Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2010: Mitteilungen und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderates Gemeinder\u00e4tin Gertrud Oberhauser teilte mit, dass das \u201eBildungswerk … Nutzung des Schulungsraums im Feuerwehrhaus durch Dritte<\/span> weiterlesen „Fortbildungen“ in Gemeinder\u00e4umen<\/h2>\n
\nIm \u00dcbrigen sei die Gemeindeverwaltung verpflichtet, eine Nutzungsgeb\u00fchr zu verlangen, erkl\u00e4rte er, und pr\u00e4sentierte eine von Gemeindek\u00e4mmerin Ulrike Schlund vorbereitete Kostenaufstellung, die ein Tagesentgelt von 130 Euro ergab. Das erschien nicht nur Gemeinderat Konrad Moll (UWG) als zu hoch, insbesondere, da die Aufstellung Abschreibung und Verzinsung enthalte, was aber, so Heinrich, „verwaltungstechnisch korrekt“ sei.<\/p>\n
\n
\nAuszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 04.03.2010:<\/h3>\n
\nhier: Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 10.02.2010 TOP 19<\/p>\n
\nDabei wurde deutlich, dass mit den Verantwortlichen, sprich dem Vorstand, \u00fcber dieses Thema von den Freien W\u00e4hlern \u00fcberhaupt nicht gesprochen wurde. Es fand lediglich ein Gespr\u00e4ch von Frau Oberhauser mit dem Kommandanten Herrn Josef Haun jun. statt, bei dem dieser davon ausging, dass es sich nur um eine einmalige kleine Veranstaltung vom Ortsverband Reichertshausen der „Freien W\u00e4hler\u201c handelt. Das jetzige m\u00f6gliche Ausma\u00df mit mehreren Veranstaltungen, sei es vom Bildungswerk f\u00fcr Kommunalpolitik Bayern e. V. oder auch den Bildungswerken aller anderen Parteien (z. B. von der Hanns-Seidel- Stiftung\u201c der CSU, oder der \u201eFriedrich-Ebert-Stiftung\u201c von der SPD, etc.), war so nicht bekannt. Im Rahmen einer Vorstandssitzung des Feuerwehrvereines Reichertshausen wurde dabei deutlich, dass man dies so nicht wolle. Nach Auffassung der Vorstandschaft hat zum einen die erforderliche Eigennutzung f\u00fcr Schulungen und Fortbildungen der Feuerwehr Vorrang gegen\u00fcber Fremdnutzungen. Nachdem dies nicht wenige Termine sind, wird es mit Sicherheit zu \u00dcberschneidungen bzw. Terminkollision kommen. Au\u00dferdem wurde das Problem gesehen, dass die R\u00e4umlichkeiten bei Eins\u00e4tzen kurzfristig zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen, zumal das B\u00fcro bzw. der Computerraum nur durch den Schulungsraum erreichbar ist. Eine weitere Problemstellung besteht aus Sicht des Feuerwehrvereines darin, dass die vorhandene K\u00fcche nur als Teek\u00fcche genehmigt ist. Man bef\u00fcrchtet bei einer Bewirtung im Rahmen von externen Veranstaltungen u. a. gastst\u00e4ttenrechtliche Probleme. Hierzu z\u00e4hlt auch, dass es im Obergeschoss nur 1 Herren- und 1 Damentoilette gibt. 3. B\u00fcrgermeister Matthias Fuchs, welcher auf der Gemeinderatssitzung am 10.02.2010 nicht anwesend war, f\u00fchrte zu der Thematik aus, dass er den seinerzeit gefassten Gemeinderatsbeschluss selbstverst\u00e4ndlich respektiert. Er gab aber zu bedenken, dass der Gemeinderat mit seinem Grundsatzbeschluss ohne Not gemeindliche Liegenschaften f\u00fcr Veranstaltungen von Dritten ge\u00f6ffnet hat. Er wies in diesem Zusammenhang u. a. auf die Schwierigkeiten seiner Wirtekollegen der n\u00e4heren Umgebung bez\u00fcglich der Auslastung\/Nutzung ihrer R\u00e4umlichkeiten hin. In der Regel haben die Gastst\u00e4tten, die \u00fcber einen Saal oder ausreichend gro\u00dfe Nebenzimmer verf\u00fcgen, eine ausreichende Ausstattung mit der erforderlichen Seminartechnik.
\nNachdem die Gastst\u00e4tten derzeit generell erhebliche Probleme mit der erforderlichen Umsatzerwirtschaftung haben, sollten Veranstaltungen von Dritten nicht in gemeindlichen Liegenschaften stattfinden. Aufgrund der berechtigten Einw\u00e4nde der Freiwilligen Feuerwehr vertrat Gemeinder\u00e4tin Gertrud Oberhauser in der anschlie\u00dfenden Diskussion die Auffassung, den Beschluss von der letzten Sitzung wieder aufzuheben. Ihrer Meinung nach m\u00fcssen die Belange der Feuerwehr, selbst wenn sich die R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die vorgesehenen Veranstaltungen ideal angeboten h\u00e4tten, respektiert werden und Vorrang haben. Der 1. Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr Reichertshausen Herr Thurnhuber teilte zu der genannten Problematik nochmals mit, dass sich die Freiwillige Feuerwehr wirklich Gedanken gemacht und mit der Thematik intensiv auseinandergesetzt hat. Nachdem auch ein Gro\u00dfteil der Ausstattung im Schulungsraum von dem Feuerwehrverein finanziert ist, kam die Vorstandschaft in der Abw\u00e4gung aller genannten Punkte letztlich zu dem Beschluss, das vereinseigene Equipment nicht f\u00fcr Fortbildungsveranstaltungen von Dritten wie z. B. von den gro\u00dfen politischen Parteien bzw. Gruppierungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr die genannten Gr\u00fcnde bat er nochmals um Verst\u00e4ndnis. Nach einer weiteren sehr ausf\u00fchrlichen Diskussion beschloss der Gemeinderat schlie\u00dflich mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen, die Meinung des Feuerwehrvereins Reichertshausen zu respektieren bzw. zu akzeptieren und den Grundsatzbeschluss vom 10.02.2010 TOP 19 wieder aufzuheben.<\/p>\n
\n(Gegenstimmen: Lorenz Dick, Marianne Knoll, Erwin Renauer)<\/p>\n
\nZeitungsbericht nach der Gemeinderatssitzung vom 04.03.2010:<\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.ff-reichertshausen.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2010\/03\/FF-GRsitzung100304.jpg\" "\\"FF-GRsitzung100304\\"")
<\/a><\/p>\n
\nLeserbrief ver\u00f6ffentlicht am 12.03.2010:<\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.ff-reichertshausen.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2010\/03\/FF-leserbrief100312.jpg\" "\\"FF-leserbrief100312\\"")
<\/a><\/p>\n
\nLeserbrief vom 16.03.2010:<\/h3>\n
Entgegenkommen schlecht gedankt<\/h2>\n
\nHat er zum Beispiel vergessen, dass ich f\u00fcr eine Infoveranstaltung der ,Freien W\u00e4hler\u2019 zum B\u00fcrgerbegehren gegen das Seniorenzentrum ,Haus Raphael\u2019, den Saal meines Gasthofes, der sehr wohl mit Seminartechnik (Lautsprecheranlage, Leinwand, Flip-Chart, etc.) ausgestattet ist, kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt habe? Warum behauptet er deshalb ganz dreist, dass diese nicht vorhanden w\u00e4re?<\/p>\n
\nGastwirt und 3. B\u00fcrgermeister<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.ff-reichertshausen.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2010\/03\/fflb100316.jpg\" "\\"fflb100316\\"")
<\/a><\/p>\n
\nZeitungsartiel PK Nr. 85, Mittwoch, 14. April 2010<\/h3>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.ff-reichertshausen.de\/cms\/wp-content\/uploads\/2010\/03\/pk20100414.jpg\" "\\"pk20100414\\"")
<\/a><\/h3>\n
\nFernsehbeitrag auf INTV am 14. April 2010<\/h3>\n
![\"Reinhard](\"http:\/\/thurnhuber.de\/wp\/wp-content\/uploads\/2010\/03\/intv.jpg\" "\\"InTV\\"")
<\/a>Mitglieder des Gemeinrates<\/a><\/p>\n
\n
\n„Verbale Entgleisungen“<\/h2>\n
\n„Die Unterstellungen Ruthemeiers sind nachweislich und objektiv falsch“, reagierte Reinhard Heinrich auf die Vorw\u00fcrfe. Es sei v\u00f6llig korrekt gewesen, die Beschwerde Ruthemeiers gegen 3. B\u00fcrgermeister Matthias Fuchs im Gemeinderat in die \u00f6ffentliche Sitzung zu bringen. Andernfalls h\u00e4tte es sofort wieder gehei\u00dfen, er wolle etwas unter den Tisch kehren. Im \u00dcbrigen k\u00f6nne Ruthemeier nicht selbst sofort an die \u00d6ffentlichkeit gehen, wenn er seine Dienstaufsichtsbeschwerde unter anderem damit begr\u00fcnde, dass seine Eingabe \u00f6ffentlich behandelt wurde \u2013 f\u00fcr Heinrich „ein Widerspruch.“<\/p>\n
\n
\nBetreff: Dienstaufsichtsbeschwerden gegen unsere B\u00fcrgermeister in Reichertshausen.
\nDatum: Fri, 16 Apr 2010 09:14:10 +0200
\nAn: Wilhelm.Weich@landratsamt-paf.de<\/a><\/p>\n
\nInformationen zum Verlauf der Diskussion um die Nutzung des Schulungsraumes im Feuerwehrhaus Reichertshausen, habe ich auf einer Internetseite zusammengestellt.
\nDiese sind direkt Erreichbar unter https:\/\/www.ff-reichertshausen.de\/cms\/?p=627<\/p>\n
\nNat\u00fcrlich wird sich das vermutlich recht bald \u00e4ndern.<\/p>\n
\nEine Diskussion die nur mit dem Zweck angeheizt wird unseren B\u00fcrgermeistern zu schaden, m\u00f6chte ich als 1. Vorsitzender der Feuerwehr Reichertshausen nicht erm\u00f6glichen. Herr Ruthemeier kennt dabei auch offensichtlich keine Grenzen der Eskalation seiner selbst erzeugten Probleme.<\/p>\n
\nDie Argumente die ich in der Gemeinderatssitzung am 04.03.2010 vorgebracht habe, wurden in einer Vorstandssitzung am 18.02.2010 erarbeitet und geben damit die Meinung des Feuerwehrvereines wieder. F\u00fcr den Umstand dass diese Meinung in der weiteren Diskussion als Scheinargumente dargestellt wurden, ist ausschlie\u00dflich der Beschwerdef\u00fchrer verantwortlich.<\/p>\n
\nSofern ihrerseits noch weitere Fragen bestehen sollten stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
\nAndreas Thurnhuber
\n1. Vorsitzender der Feuerwehr Reichertshausen<\/p>\n
\nBeschwerde zur\u00fcckgewiesen<\/h2>\n
\n
\nWeitere Informationsquellen:<\/h3>\n
\nSteuertipps f\u00fcr Vereine – (PDF-Dokument)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"